Grundlagenwissen: Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO

von Silke Wollburg

18Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Bemessung der Sicherheit zur Abwendung der Zwangsvollstreckung (BGH; Beschluss vom 13.11.2014 – VII ZB 16/13). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

Grundlagenwissen: Die Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO

I. Allgemeines
In den Fällen des § 708 Nr. 4-11 ZPO (s.o. lit. b) – lit. t)) hat das Gericht nach § 711 ZPO auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. Der Schuldner, der nicht von vornherein durch eine vom Gericht angeordnete Sicherheitsleistung des Gläubigers geschützt wird, hat die Möglichkeit, die Vollstreckung dadurch zu verhindern, dass er hinsichtlich des zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet, solange nicht die „Gegensicherheit“ des Gläubigers vorliegt. Leistet der Schuldner die Sicherheit, hat der Gläubiger grundsätzlich kein schutzwürdiges Interesse daran, vor Eintritt der Rechtskraft gegen den Schuldner ohne Sicherheitsleistung zu vollstrecken, weil die Realisierung seines Anspruchs nicht mehr gefährdet ist. Er kann aber gleichwohl seinerseits Sicherheit leisten und dann noch gegen den Schuldner vollstrecken. Der Schuldner kann also nur die Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung des Gläubigers verhindern, nicht die Vollstreckung selbst.

Die Sicherheit kann der Höhe nach festgelegt werden. Allerdings ist es nach §§ 711 S. 2, 709 S. 2 ZPO bei der Vollstreckung wegen einer Geldforderung auch möglich, eine verhältnismäßige Sicherheit festzulegen, d.h. die Höhe der Sicherheitsleistung von der Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abhängig zu machen.

Eine Abwendungsbefugnis wird dem Schuldner nach § 713 ZPO nur dann nicht eingeräumt, wenn ein Rechtsmittel gegen das Urteil nach pflichtgemäßer Prüfung durch das Gericht unzweifelhaft nicht zulässig ist (Baumbach/Hartmann, § 713, Rn. 2) ...

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