Grüne fordern mehr Transparenz und Schutz beim Scoring

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen haben einen neuen Gesetzesentwurf zum Scoring-Verfahren nach dem Bundesdatenschutzgesetz vorgelegt. Ziel ist es, die Rechte der Verbraucher zu stärken, indem das Betreiben von Scoring-Verfahren unter stärkere Bedingungen gestellt wird und den Betroffenen zusätzlich mehr Überblick über die zu ihm gespeicherten Daten verschafft werden soll.

Bisher: Weiter Spielraum für Auskunfteien – wenig Möglichkeiten für Verbraucher

Beim Scoring nach § 28 b BDSG wird mithilfe eines automatisierten Verfahrens ein Wahrscheinlichkeitswert ermittelt. Der Wert gibt darüber Auskunft, wie sicher die betreffende Person fähig und willens ist, ihre finanziellen Verbindlichkeiten zu begleichen.

Da fast alle Unternehmen, die ein finanzielles Risiko tragen, am Scoring – Verfahren teilnehmen, hat das für den Verbraucher weitreichende Konsequenzen. Bei entsprechend schlechten Score – Werten wird ihm der Zugang zu günstigen Krediten, Bankkonten oder dem bargeldlosen Zahlungsverkehr verwehrt bleiben.

Scoring ist damit ein wichtiges Mittel, um die finanziellen Risiken der Unternehmen einzugrenzen. Es greift damit aber auch unvermeidbar in die Rechte der Betroffenen ein. Das kann nur hingenommen werden, wenn das Gesetz den Verbraucher vor unzulässigen Scoring-Methoden schützt und für Transparenz sorgt.

Kritikpunkte an der aktuellen Rechtslage:

Kritikpunkt ist hauptsächlich die pauschale Fassung des § 28b BDSG, die den Auskunfteien viel Handlungsspielraum schafft. Insbesondere betrifft dies:

  • Keine gesetzliche Einschränkung der zum Scoring verwendeten Daten
  • Keine ausreichende Transparenz für den Verbraucher: Auskunfteien müssen die Gewichtung der Daten, die sie zur Scorewertberechnung heranziehen, nicht offenlegen. Außerdem müssen sie keine Angaben zu den von ihnen gebildeten Vergleichsgruppen machen. Nach dem BGH fallen diese Auskünfte unter das Geschäftsgeheimnis und sind damit geschützt ...
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