Gerichtliche Sachentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Eine gerichtliche Sachentscheidung, die nach Beendigung der Rechtshängigkeit des Verfahrens – hier infolge übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärungen – ergeht, ist von Anfang an unwirksam. Eine solchermaßen unwirksame Entscheidung kann zulässigerweise Gegenstand eines Rechtsmittels sein, wenn Zweifel an ihrer Wirksamkeit bestehen.

Das Rechtsmittelgericht kann sich in diesem Fall auf die Feststellung beschränken, dass die Sachentscheidung von Anfang an unwirksam ist. Die prozessordnungsmäßige Kostenentscheidung (z.B. nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO) hat dasjenige Gericht zu treffen, bei dem das Verfahren im Zeitpunkt der Beendigung der Rechtshängigkeit anhängig war. Eine förmliche Zurückverweisung ist hierfür nicht erforderlich.

Während hinsichtlich der Gerichtskosten eines solchen Rechtsmittelverfahrens § 21 GKG Anwendung finden kann, können die außergerichtlichen Kosten nach dem Rechtsgedanken des § 154 Abs. 4 VwGO der Staatskasse auferlegt werden.

Inhalt[↑]

  • Zulässigkeit der Beschwerde
  • Feststellung der Wirkungslosigkeit
  • Kostenentscheidung
  • Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren
  • Kostenentscheidung hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten

Zulässigkeit der Beschwerde[↑]

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts ist in einem solchen Fall zulässig, auch wenn dieser nicht wirksam ist. Zwar können in zulässiger Weise Rechtsmittel grundsätzlich nur gegen wirksame gerichtliche Entscheidungen erhoben werden; eine Ausnahme hiervon ist aber zu machen, wenn – wie hier – Zweifel am Bestehen einer wirksamen Entscheidung bestehen1.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 13.02 ...

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