Entwurf Cannabiskontrollgesetz – Vorgeschlagene Änderungen StVG und FeV

von Axel Uhle

Die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen haben mit dem Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG) am 20. März 2015 einen Gesetzesentwurf in den deutschen Bundestag eingebracht, der – für den Fall, dass das Gesetz in der vorliegenden Form verabschiedet würde – u.a. Erwachsenen einen mengenmäßig begrenzten Zugang zu Cannabis und Cannabisprodukten erlauben würde. Aus verkehrsrechtlicher Perspektive besonders interessant sind die Änderungen im Straßenverkehrsgesetz und der FeV ab Seite 64 ...

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