Die an das Ausgangsgericht adressierte Berufungsschrift – und die gemeinsame Postannahmestelle

Eine an das Ausgangsgericht adressierte Berufungsschrift, die bei der gemeinsamen Annahmestelle für Ausgangs- und Berufungsgericht eingeht und von den dortigen Mitarbeitern an die Geschäftsstelle des Ausgangsgerichts weitergeleitet wird, kann auch dann nicht als beim Berufungsgericht eingegangen angesehen werden, wenn bereits auf der ersten Seite zu erkennen ist, dass Berufung gegen ein Urteil des Ausgangsgerichts eingelegt werden soll1.

Der Berufungskläger hat die Berufungsfrist schuldlos versäumt, wenn sein Prozessbevollmächtigter bemerkt hat, dass der Schriftsatz an das Ausgangsgericht adressiert war, und diesen zwar unterzeichnete, zugleich aber seine Mitarbeiterin angewiesen hat, die Anschrift umgehend zu korrigieren.

Das fehlende Verschulden an der Fristversäumung ist glaubhaft gemacht, wenn nach der umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls mehr für das Vorliegen der Behauptungen spricht als dagegen. Hält das Gericht hierfür die Ausführungen in einer eidesstattlichen Versicherung für nicht ausreichend, muss es grundsätzlich die Person, die die Versicherung abgegeben hat, als Zeugen vernehmen.

Dass die Berufungsschrift noch am Tag des Fristablaufs 01.10.2014 bei der Gemeinsamen Annahmestelle des Amtsgerichts Hamburg, bei der fristwahrend auch Schriftsätze an das Hanseatische Oberlandesgericht eingereicht werden können, eingegangen war, ist unerheblich. Der Eingang des Schriftsatzes bei dieser Stelle kann deshalb, weil er an das Landgericht Hamburg adressiert war, nicht als Eingang bei dem Berufungsgericht angesehen werden2. Durch diese eindeutige Adressierung hilft es den Beklagten auch nicht, dass dem Schriftsatz zu entnehmen war, dass Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts eingelegt werden sollte3. Soweit sich die Beklagten auf den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 06.10.1988 berufen4, liegt kein vergleichbarer Sachverhalt vor ...

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