Der Einspruchsentscheidung – und der private Postservice

Bedient sich die Finanzverwaltung zur Bekanntgabe von Verwaltungsentscheidungen eines privaten Postserviceunternehmens und weist der Steuerpflichtige -wie im Streitfall durch die Bestätigung des Postserviceunternehmens- nach, dass die für die Übermittlung mit einfacher Briefpost bestimmte Sendung trotz des in den Akten des Finanzamt als Tag der “Aufgabe zur Post” vermerkten Zeitpunkts (hier: Freitag, den 11.01.2013) durch das private Postserviceunternehmen erst am ersten Werktag der Folgewoche (d.h. hier: am Montag, den 14.01.2013) von dem privaten Postserviceunternehmen sortiert und der Weiterleitung an den Adressaten zugeführt worden ist, gilt die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO als widerlegt, da ein (vermuteter) Zugang am gleichen Tag -dem 14.01.2013- schlechthin nicht möglich ist.

Weist das Finanzgericht eine Klage zu Unrecht durch Prozessurteil als unzulässig ab, statt zur Sache zu entscheiden, liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein Verfahrensfehler im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor1. Ein derartiger Mangel ist insbesondere gegeben, wenn das Gericht deshalb nicht zur Sache entscheidet, weil es zu Unrecht davon ausgeht, dass die Klagefrist versäumt ist2.

Im Streitfall hat das Finanzgericht die Klage zu Unrecht wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig abgewiesen ...

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