Betrachtung der Fiktion baulicher Anlagen im Lichte des gesetzlichen Anwendungsvorrangs im besonderen Gefahrenabwehrrecht

von Jörn Bringewat

Im Zuge der Entwicklung rechtlicher Großvorhaben, wie bspw. der „Verwaltungsmodernisierung“, sind viele Facetten zu beachten, die zur Durchführung um Umsetzung notwendig sind. Neben der Erweiterung bestehender Gesetze und dem Verabschieden weiterer Regelungspakete sollte nämlich das ein oder andere Mal der Fokus ebenso auf bestehenden Regelwerken und dem Zusammenspiel verschiedener verwandter Rechtsbereiche liegen. Denn die Historie zeigt, dass vielfach der Entstehungsprozess und die Inhalte nebeneinander existierender Gesetze nicht im Einklang mit über Jahrzehnte geübten Anwendungsgewohnheiten stehen. Mag es sich auf den ersten Blick um Marginalien handeln, so offenbart ein zweites, genaueres Hinsehen, dass eine vernünftige Entschlackung der Gesetze und Reformierung der Verwaltung nur durchgeführt werden kann, wenn das Regelungsgefüge, insbesondere von Landes- und Bundesgesetzen, vollständig auf Widersprüchlichkeiten untersucht wird. Dieser Beitrag soll ein Beispiel dafür erbringen, wie eine spärliche gesetzgeberische Besonderheit bei genauerer Betrachtung eine erstaunlich weitgehende Wirkung offenbaren kann.

I. Einleitung

Bauordnungsrecht ist als Teil des besonderen Gefahrenabwehrrechts Ländersache. Dies wurde zu Beginn der Zeit des Wiederaufbaus im Grundsatz durch das Bundesverfassungsgericht geklärt (vgl. BVerfGE 3, 407 = NJW 1954, 1474). Grundlage aller Landesbauordnungen, mit einigen Unterschieden in den heutigen Gesetzesfassungen, wurde die Musterbauordnung (MBO) von 1959, erlassen von der Musterbauordnungskommission. Die MBO wurde seitdem laufend durch die ARGEBAU fortgeschrieben. Seit Einführung der MBO findet sich bis heute in allen Landesbauordnungen in § 2 (bzw. in der Bayerischen Landesbauordnung in Art ...

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