Bemessung der Sicherheit zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

von Silke Wollburg

Der auf Grund des Urteils vollstreckbare Betrag, der die Bemessungsgrundlage für die Sicherheit nach § 711 S. 2 in Verbindung mit § 709 S. 2 ZPO ist, umfasst neben der Hauptforderung auch Nebenforderungen, insbesondere bereits aufgelaufene Zinsen, die bis zur Vollstreckung angefallen sind, oder auch die Kosten des Rechtsstreits, soweit sie bereits durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss beziffert sind.

BGH; Beschluss vom 13.11.2014 – VII ZB 16/13

Examensrelevanz: §§§§ – Im zweiten Staatsexamen sind Kenntnisse zur Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit unentbehrlich. Hier geht es um die konkrete Berechnung der Abwendungsbefugnis.

Relevante Rechtsnormen: § 711 ZPO, § 709 S. 2 ZPO, § 713 ZPO,

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Fall: Die Gläubiger haben am 13.05.2011 den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auf Grund eines vorläufig vollstreckbaren Berufungsurteils des OLG vom 13.04.2011 beantragt, mit dem die Schuldner zur Zahlung von 6.047.796,30 Euro nebst 4 % Zinsen aus einem Betrag von 270.941,93 € seit dem 23.02.1996 bis zum 18.02.1998, aus einem Betrag von 2.709.370,60 € seit dem 19.02.1998 bis zum 22.04.2001 und aus 6.047.796,30 € seit dem 23.04.2001 verurteilt worden waren. Nr. 5 des Urteilstenors lautet auszugsweise:

„Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Bekl. dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Kl. zuvor Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leisten.“

Nachdem die Schuldner mitgeteilt hatten, dass sie zwei Prozessbürgschaften über insgesamt 9.877.343,10 € gestellt hatten, hat das VollstrG den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zurückgewiesen (AG Frankfurt a. M., Beschl. v. 20.01.2012 – 82 M 9424/11, BeckRS 2014, 22942) ...

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