Bauhandwerkersicherheiten bei insolvenzbedingter Auftraggeberkündigung, Besprechung vom Urteil des OLG Celle vom 25.04.2012, Az. 7 U 234/11

von Jörn Bringewat

In der Baubranche stellt sich die wirtschaftliche Lage der Unternehmer, insbesondere in den letzten Jahren, als mitunter risikovoll und angespannt dar. Immer wieder kommt es zu Unternehmerinsolvenzen, Forderungen werden häufig von Bestellern, insbesondere bei Großvorhaben, nur zögerlich und mitunter sehr verspätet beglichen. Die generelle Vorleistungspflicht des Werkunternehmers führt dabei dazu, dass der Unternehmer hinsichtlich der Kalkulationen zum wirtschaftlichen Auskommen und der Zahlungspläne nicht nur bei größeren Bauvorhaben auf regelmäßige und fristgerechte Zahlungen des Bestellers angewiesen ist. Am 01. Mai 2000 trat das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen in Kraft, was jedoch das gezielte Problem der Vorleistungspflicht des drohenden Insolvenzrisikos der Bauunternehmer nicht nachhaltig zu auszuräumen in der Lage war. Insbesondere die Zahlungsmoral der Auftraggeber war ein relevantes Thema, als über das Gesetz im Bundestag abgestimmt wurde. Im Jahr 2009 trat schließlich das Forderungssicherungsgesetz (FoSiG) in Kraft, welches weiterhin das Fernziel der Verbesserung der Zahlungsmoral auf Bestellerseite in sich trägt, wobei allerdings ernsthafterweise davon ausgegangen werden sollte, dass das Gesetz das Ziel verfolgt, Werkunternehmern Präventionsmöglichkeiten gegenüber den Bestellern zu verschaffen und auf diese Weise den Werkunternehmern entsprechende Sicherheitsansprüche zur Verfügung stellt (Vgl. Peters/Jacoby in: Staudinger, 2008, §648a, Rdnr. 1, die im Zusammenhang mit den Bauhandwerkersicherungen von Krisenmanagement sprechen). Der Begriff der Zahlungsmoral stellt sich insofern als Bezeichnung der generellen Probleme der Vergütungspraxis bei Bauverträgen dar. Wesentlicher Inhalt des FoSiG war eine Überarbeitung des § 648a BGB, der Regelungen zu den gesetzlich vorgesehenen Bauhandwerkersicherungen.

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