Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 31.01.2013 – 4 CN 1/12

von Jörn Bringewat

Die Veränderungen der Anforderungen in der Bauleitplanung, aber auch in der Raumordnungsplanung bringen notwendige gesetzgeberische Veränderungen mit, stellen aber auch Gerichte vor zuständigkeitsfragen. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der gerichtliche Kontrollierbarkeit von Darstellungen eines Flächennutzungsplanes, die direkte Außenwirkung besitzen und diskutiert die neueren Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur zu diesem Themenbereich.

I. Einleitung und Zulässigkeit der Analogie

Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits am 26.04.2007 (BVerwGE 128, 382, es ging um die Darstellung eines geringen Bereiches des gemeindlichen Außenbereichs für Windenergieanlagen, welcher aber bereits vollständig bebaut war. Es stand der Vorwurf der Verhinderungsplanung mit Verletzung des Abwägungsgebots im Raum) in einer Entscheidung § 47 Abs.1 Nr. 1 VwGO analog auf einen Teilflächennutzungsplan für anwendbar erklärt und nun konsequent bestätigt. Der Hintergrund, die Anwendung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auf den Regelungsbereich des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB zu erstrecken, liegt vorwiegend darin, den Rechtsschutz – auch im Sinne des Gesetzgebers – im Städtebaurecht zu vereinheitlichen (BVerwGE 128, 382 (386), die Anwendbarkeit von § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO wurde aus diesem Grund abgelehnt; vgl. zur Abgrenzung der Analogie zur richterlichen Rechtsfortbildung bspw. Rüthers, NJW 2011, S. 1857). Diese Ansicht wird in der Literatur geteilt, da grundsätzlich die Rechtskontrolle einer unmittelbar wirkenden, auf dem Baugesetzbuch basierenden städtebaulichen Rechtsnorm bzw. Planungsentscheidung kraft Bundesrecht möglich sei und nur im Falle des Flächennutzungsplans im Rahmen des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB nicht einschlägig wäre (Vgl. umfassend Schenke, NVwZ 2007, S. 141 mit weiteren Nachweisen; Wollenteit, NVwZ 2008, S. 1281 ff.; Scheidler, DÖV 2008, S. 766 ff.; a.A. Herrmann, NVwZ 2009, S. 1185 ff.) ...

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