Mindestlohn auch für Zeiten der Nichtarbeit – ein Fingerzeig des BAG?

Das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) wirft eine Reihe von Fragen auf, u.a. diejenige, wie mit Zeiten der Nichtarbeit zu verfahren ist. Zu denken ist insbesondere an Nichtarbeit an Feiertagen und bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, an Annahmeverzug und Urlaub. Schuldet der Arbeitgeber auch hier den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde? Bis es hier zu einer höchstrichterlichen Klärung kommt, wird noch einige Zeit vergehen. Mindestlohnvorgaben gibt es allerdings schon seit längerem in anderen Bereichen. Von daher werden jetzt mit besonderer Aufmerksamkeit Urteile zur Kenntnis genommen, die zu Fragen Stellung nehmen, die sich in ähnlicher Form auch für den Mindestlohn nach dem MiLoG stellen. So verhielt es sich in dem jetzt ergangenen Urteil des BAG (Urteil vom 13. Mai 2015 - 10 AZR 191/14 -) zu Entgeltfortzahlungsansprüchen einer pädagogischen Mitarbeiterin. Ihr Arbeitsverhältnis unterfiel kraft "Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch" (MindestlohnVO) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales dem Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 15. November 2011 (TV-Mindestlohn). Dieser sah eine Mindeststundenvergütung von 12,60 Euro brutto vor. Die Beklagte zahlte zwar für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden und für Zeiten des Urlaubs diese Mindeststundenvergütung, nicht aber für durch Feiertage oder Arbeitsunfähigkeit ausgefallene Stunden ...

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