Geänderte BaFin Verwaltungspraxis zur Vergabe von Darlehen sowie zur „Restrukturierung“ und Prolongation von Darlehen

von Lea Siering

Die Bundesanstalt hat am 12. Mai auf ihrer Homepage die Änderung der Verwaltungspraxis zur Vergabe von Darlehen sowie zur sog. „Restrukturierung“ und Prolongation von Darlehen für Rechnung des Investmentvermögens (Geschäftszeichen WA 41-Wp 2100 – 2015/0001, hier abrufbar) bekannt gegeben.

Nach bisheriger Verwaltungspraxis der BaFin war die Vergabe von Darlehen für Rechnung des Investmentvermögens grundsätzlich unzulässig. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bestand allein für die Vergabe von Gesellschafterdarlehen für Rechnung von bestimmten AIF und nur dann, wenn die Vergabe der Gesellschafterdarlehen so ausgestaltet war, dass sie nicht als Bankgeschäft unter Erlaubnisvorbehalt nach § 32 Abs. 1 KWG standen oder dass das Bankgeschäft auf konzernangehörige Unternehmen beschränkt wurde.

Nunmehr wurde durch die Veröffentlichung klargestellt, dass Gesellschafterdarlehen grundsätzlich (!) vergeben werden können und die Darlehensrestrukturierung und –prolongation zulässig ist. Die Vergabe von Darlehen sowie die Darlehensrestrukturierung und -prolongation durch AIF wird jetzt als Teil der kollektiven Vermögensverwaltung angesehen, die damit gem. KAGB zulässig ist. Als Folge hiervon verdrängt das KAGB als lex specialis das Kreditwesengesetz (KWG), da die Bereichsausnahmen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 b und Abs. 6 Nr. 5 a KWG zum Tragen kommen. Folglich ist das KWG nicht mehr, wie bisher, für die Frage heranzuziehen, die ob die Gewährung von Darlehen oder die Darlehensrestrukturierung und -prolongation durch AIF als Bankgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG zu qualifizieren ist - es ist damit in solchen Fällen keine KWG-Erlaubnis (mehr) erforderlich.

Der Gesetzgeber beabsichtigt zeitnah Regelungen zur Vergabe, Restrukturierung und Prolongation von Darlehen durch AIF in das KAGB aufzunehmen ...

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