BGH: Wer was zur Substanzabhängigkeit schreibt, muss auch Unterbringung (§ 64 StGB) prüfen!

von Carsten Krumm

Hmmm. Die Unterbringung lief hier schon häufiger. Eigentlich ähneln sich die Entscheidungen hierzu stets. Das Tatgericht schreibt in seinem Urteil etwas darüber, dass der Verurteilte "seit ... Jahren Drogen konsumiert". Wenn es dann zur Rechtsfolgebetrachtung kommt, windet sich das Gericht dann aber irgendwie aus der Affäre. Es wird dann dargestellt, warum man nicht weiter die Unterbringung nach § 64 StGB prüfen müsse. Die Revisionsentscheidungen hierzu zeigen dann immer auf: "Wer etwas zum regelmäßigen Konsum schreibt, der muss auch schon intensiver § 64 StGB prüfen!"

Hier einmal wieder so eine Entscheidung:

Das Landgericht hat den Angeklagten schuldig gesprochen des besonders
schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung "und des
Sichverschaffens" [gemeint: und mit Sichverschaffen] von Betäubungsmitteln"
und gegen ihn eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verhängt.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten. Sie wendet sich
zwar mit Einzelausführungen nur dagegen, dass eine Unterbringung des Angeklagten
in der Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) unterblieben ist; indes erhebt sie
auch die allgemeine Sachbeschwerde und ist mit dem Antrag verbunden, das
Urteil insgesamt aufzuheben und die Sache an eine andere Strafkammer des
Landgerichts zurückzuverweisen. Damit ist die Revision zulässig (zur Unzulässigkeit
einer ausschließlich gegen die Ablehnung einer Unterbringung gerichteten
Revision des Angeklagten vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2012
- 3 StR 414/12 juris). Sie hat nur in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen
Umfang Erfolg.

Während der Schuld- und der Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum
Nachteil des Angeklagten aufweisen, kann das Urteil nicht bestehen bleiben,
soweit das Landgericht eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten
in einer Entziehungsanstalt abgelehnt hat.

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