Zeugnisverweigerungsrecht des Mittäters – und das Recht auf konfrontative Befragung

Das Recht des Angeklagten auf konfrontative Befragung nach Art. 6 Abs. 3 lit. d MRK erfordert die besonders sorgfältige und kritische Überprüfung der Aussagen von Belastungszeugen, wenn der Angeklagte diese nicht befragen oder befragen lassen kann1.

Hiervon werden auch die Einlassungen eines möglichen Mittäters erfasst, der in der Hauptverhandlung von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch macht2.

Es bedarf dann regelmäßig einer Bestätigung der belastenden Bekundungen durch andere wichtige Indizien außerhalb der Aussage selbst3 ...

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