Verdeckter Einsatz technischer Mittel zur Strafprävention

von Silke Wollburg

Der Begriff der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten in § 22 II und III BWPolG umfasst nur die Verhütung von Straftaten (Verhinderungsvorsorge), nicht jedoch die Vorsorge für die Verfolgung künftiger Straftaten (Strafverfolgungsvorsorge). 2. Der Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung auf der Grundlage dieser Ermächtigungsnorm muss primär auf die Verhütung von Straftaten ausgerichtet sein.

VGH Mannheim; Urteil vom 15.05.2014 – 1 S 815/13

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Relevante Rechtsnormen: § 43 VwGO, Art. 1 I GG, Art. 2 I GG, § 22 PolG, Art. 19 IV GG, § 22 BWPolG, Art. 13 III GG, Art. 104 II, 74 I Nr. 1 GG

Fall: Der Kl. ist 1. Vorsitzender des Wassersportvereins I., der mit dem Yachtclub A. eine gemeinsame Bootsanlegestelle in X. unterhält. Von dieser Anlegestelle aus unternimmt der Kl. mit seinem Kajütboot Ausfahrten auf dem Rhein. Immer wieder nimmt er dabei auch männliche Kinder und Jugendliche mit, mit denen zusammen er auch auf dem Boot übernachtet. Vor dem Hintergrund der strafrechtlichen Vorgeschichte des Kl., der in den 1990-er Jahren mehrfach wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt worden war, war dieses Verhalten Gegenstand einer gemeinsamen Vorstandssitzung beider Vereine am 15.11.2005. Der Kl. erklärte damals, sein Fehlverhalten liege mittlerweile 16 Jahre zurück und sei bei der Aufnahme in den Verein bekannt gewesen. Schon aus Eigen-interesse nehme er nur Kinder und Jugendliche auf das Boot mit, mit deren Eltern er gut bekannt sei.

Am 19.04.2010 ordnete das Regierungspräsidium F. – Landespolizeidirektion –, gestützt auf § 22 PolG, für die Zeit bis zum 19.07 ...

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