Staatskanzlei: Europaministerin Merk zu Vorschlag der Europäischen Kommission für verbindliche Flüchtlingsquoten

13. Mai 2015

„Bayerns Forderung setzt sich durch“ / Forderung an Staats- und Regierungschefs: Lasten in Europa endlich fair verteilen / Merk: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“

Europaministerin Dr. Beate Merk begrüßt den heutigen Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Migrationsagenda.

Merk: “Bayerns Forderung setzt sich durch. Die Europäische Kommission hat das Kernproblem erkannt und handelt. Sie hat sich trotz enormer Widerstände großer und kleiner Mitgliedstaaten auf eine verpflichtende Verteilungsquote festgelegt und Farbe bekannt. Damit sind wir aber noch nicht am Ziel: Rat und Europäisches Parlament müssen die Vorschläge der Kommission für ein verbindliches Quotensystem nun auch billigen.” Merk weiter: „Solidarität in Europa heißt, auch die Auswirkungen der weltweiten Flüchtlingsbewegungen auf Europa gemeinsam zu tragen. Da darf sich kein EU-Mitgliedstaat aus der Verantwortung stehlen. Die Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten brauchen unsere Solidarität. Das ist aber keine Aufgabe für einige wenige Mitgliedstaaten, sondern eine Herausforderung für ganz Europa. Ich erwarte von unseren europäischen Partnern die Bereitschaft zu einer fairen Lastenverteilung. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Es ist nicht akzeptabel, dass man in einigen europäischen Hauptstädten unbeteiligt mit den Achseln zuckt und diejenigen Staaten, die in diesen Wochen und Monaten besonders viel für Flüchtlinge leisten, mit den immensen Anforderungen im Stich lässt ...Zum vollständigen Artikel

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