OLG München bestätigt: GEMA-Sperrtafeln auf YouTube sind rechtswidrig

von Johannes Flötotto

Am 12. Mai 2015 hat die GEMA in einer Pressemitteilung mitteilt, dass das OLG München am 7. Mai dieses Jahres in zweiter Instanz entschieden, dass die GEMA-Sperrtafeln auf YouTube rechtswidrig sind (Az. 6 U 1211/14 – Veröffentlichung in der ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Damit bestätigten die Richter das Urteil erster Instanz des Landgerichts (LG) München vom Februar 2014 (Urteil vom LG München vom 25. Februar 2015, Az. 1 HK O 1401/13). Unter Berufung auf einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht hatte das LG München YouTube dazu verurteilt, es zu unterlassen, Sperrhinweise einzublenden, die besagen, ein Video sei nicht verfügbar, weil es Musik enthalte, zu deren Nutzung die GEMA keine Rechte eingeräumt hat. Die von YouTube verwendeten Sperrtafel-Texte stellten nach Ansicht der erstinstanzlichen Richter eine »absolut verzerrte Darstellung der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien zu Lasten der GEMA« dar. Bei den Nutzern werde der falsche Eindruck erweckt, die GEMA sei für die Sperrungen der Videos verantwortlich, obwohl YouTube die Sperrungen selbst vornehme.

Laut der Pressemitteilung ist auch das OLG München der Auffassung, dass die Sperrtafel-Texte unlauter und wettbewerbswidrig sind.

Die GEMA hatte das Rechtsverfahren gegen YouTube angestrengt, weil Youtube der Aufforderung der Verwertungsgesellschaft, die »willkürliche« Schaltung von Sperrtafeln auf der »YouTube«-Webseite zu unterlassen, nicht nachgekommen war. Bei Videos, die gesperrt sind, hatte das Videoportal folgenden Text angegeben: »Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, für die die Gema die erforderlichen Musikrecht nicht eingeräumt hat ...

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