Mitverschulden des Fiskus bei der Steuerhinterziehung

von Mirko Laudon

Als steuerpflichtiger Bürger könnte man mitunter tatsächlich auf den Gedanken kommen, die geltenden Steuergesetze und –vorschriften nicht so genau zu nehmen – in der Hoffnung, dass das schon nicht auffallen werde. Der Staat tritt seinen Bürgern mit einem hohen Vertrauensvorschuss gegenüber, die Besteuerung erfolgt nahezu ausschließlich nach dem Vertrauensprinzip.

Grundsätzlich sind meist keinerlei Belege mehr vorzulegen, die Finanzbehörden glauben häufig geradezu „blind“, was der Steuerpflichtige deklariert. Mit Ausnahme einer Plausibilitätskontrolle wird nach Übermittlung der elektronischen Daten an das Finanzamt nicht sehr viel geprüft. Erst wenn Unregelmäßigkeiten auffallen, kann es zu einer steuerlichen Betriebsprüfung kommen. In diesem Rahmen wird dann jeder Beleg dreifach umgedreht – wer das schon einmal erlebt hat, kennt die unangenehme Situation. Allerdings: Von den 7.920.418 Betrieben, die in der Betriebskartei der Finanzämter erfasst sind, wurden im Jahr 2013 lediglich 193.573 Betriebe geprüft – also gerade einmal 2,4 Prozent. Darunter waren 21,3 % der Großbetriebe, 6,5 % Mittelbetriebe, 3,2 % Kleinbetriebe und nur 1,1 % aller Kleinstbetriebe.

Systembedingt nicht sehr intensive Kontrollmechanismen

Nun könnte man als Verteidiger in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung auf die Idee kommen, der Fiskus trage eine Mitschuld an der Verkürzung, gerade weil er Steuerpflichtige nur (sehr) stichprobenartig überprüfe. Mit einer solchen Argumentation hatte sich nun der 1. Strafsenat am Bundesgerichtshof auseinanderzusetzen ...

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