LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen US-Softwarehersteller wegen illegaler “Gebrauchtsoftwareklausel” in AGB

von Arno Lampmann

LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen US-Softwarehersteller wegen illegaler “Gebrauchtsoftwareklausel” in AGB

Von Arno Lampmann, 13. Mai 2015

Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. 21.1.2015, Az. 312 O 5/15) hat auf den Antrag von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR) im Wege einer einstweiligen Verfügung einem namhaften US-Softwareunternehmen verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken in Lizenzvereinbarungen gegenüber deutschen Kunden für Software die folgende allgemeine Geschäftsbedingung zu verwenden:

„Sie müssen die Software rechtmäßig von uns oder unseren autorisierten Händlern beziehen. Anderenfalls haben Sie nicht das Recht, die Software zu verwenden. Sie dürfen Sie Software nur im Laden, im eStore bzw. auf der Website von xxx bzw. des autorisierten Händlers in dem Land, in dem sich derzeit Ihr Wohnsitz befindet, erwerben bzw. herunterladen.“

Im Falle der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 € oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft.

Die Entscheidung wurde von den Softwarehersteller zunächst im Wege des Widerspruchs angegriffen, dann aber in der mündlichen Verhandlung am 24.3.2015 vor dem Landgericht Hamburg nach deutlichen Hinweisen der Kammer als endgültige Regelung anerkannt ...

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