Kostenlose Passfotos

von Udo Vetter

+++ Einwohnermeldeämter dürfen für die Bürger kostenlose Passfotos fertigen, die für einen neuen Ausweis gebraucht werden. Gegen diesen Service hatte ein örtlicher Fotograf geklagt, der weniger Umsätze machte. Das Verwaltungsgericht hält das städtische Fotostudio jedoch für zulässig, da die Fotos den Antragstellern nicht ausgehändigt und nur für Ausweise verwendet werden. Die Stadt handele deshalb nicht als Wettbewerber auf dem allgemein zugänglichen Markt (Aktenzeichen 1 K 94/14). +++

+++ Der Streit um die altbekannten Youtube-Sperrtafeln ging für die GEMA auch in zweiter Instanz erfolgreich aus. Das Oberlandesgericht München bestätigte ein Urteil, wonach Youtube die Schuld für gesperrte Videos nicht der GEMA zuweisen durfte. Tatsächlich sperrt Youtube viele Videos selbst, um nicht möglicherweise Geld an die GEMA zahlen zu müssen ...

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