Keine Markenverletzung auf internationaler Messe

von Dr. Markus Wekwerth

Nach ständiger Rechtsprechung begründet die Ausstellung von rechtsverletzenden Produkten auf einer Messe keine Vermutung dafür, dass diese Produkte auch im Inland angeboten werden sollen. Anders sieht dies das LG Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung, kommt allerdings im Ergebnis zu der Einschätzung, dass die angenommene Erstbegehungsgefahr erfolgreich widerlegt wurde.

Ein englischer Autozulieferer hat auf der Automechanika 2014, einer internationalen Messe für die Automobilindustrie in Frankfurt/Main, Zubehörteile für Kraftfahrzeuge unter der Bezeichnung “Continental Direct” ausgestellt. Der komplette Stand und die verteilten Materialien waren dabei in englischer Sprache gehalten. Gleichwohl stört sich die Fa. Continental, die Inhaberin gleichnamiger deutscher Marken ist, hieran, und hat den Austeller im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entsprechend auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Die Entscheidung des Gerichts

Das LG Düsseldorf hat die Einstweilige Verfügung zunächst erlassen, dann aber im Widerspruchsverfahren mit Urteil vom 28.01.2015 (Az. 2a O 250/14) wieder aufgehoben. Nach Ansicht des Gerichts birgt das Ausstellen von rechtsverletzender Ware auf einer im Inland stattfindenden Messe regelmäßig die Gefahr, dass diese auch in der Bundesrepublik Deutschland angeboten werden sollen ...

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