Keine Eintragung von "pomazánkové máslo" als garantiert traditionelle Spezialität

Keine Eintragung von "pomazánkové máslo" als garantiert traditionelle Spezialität

In einem Rechtsstreit (EuG 12.5.2015, T-51/14) zwischen der Tschechischen Republik und der Europäischen Kommission hat der Europäische Gerichtshof nun entschieden:

Der Begriff "pomazánkové máslo" (streichfähige Butter) kann nicht als garantiert traditionelle Spezialität eingetragen werden.

Der Tschechischen Republik war es aufgrund einer Vertragsverletzungsklage der Europäischen Union nicht mehr erlaubt das Erzeugnis unter der Bezeichnung "pomazánkové máslo" (streichfähige Butter) zu vermarkten (EuGH Urt. v. 18.10.2012, Rs: C-37/11), da das Produkt laut EuGH nicht als Butter eingestuft werden könne.

"Pomazánkové máslo" (streichfähige Butter) ist nur ein der Butter ähnliches Produkt, das einen Fettgehalt von mind. 31 % (Massenanteil), einen Trockenmassegehalt von mind. 42 % und einen Wassergehalt von bis zu 58 % aufweist ...

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