Keine Ausnahme für Tuning-Teile: LEDs und Kennzeichnungspflichten

von Hans-Chr. Gräfe

13.05.2015 E-Commerce Von: Hans-Christian Gräfe

Keine Ausnahme für Tuning-Teile: LEDs und Kennzeichnungspflichten Jegliche LED-Lichter für Fahrzeuge dürfen auf ebay nur angeboten werden, wenn sie mit einem amtlichen Prüfzeichen versehen sind (LG Mönchengladbach, Urt. v. 03.11.2014 - 8 O 37/14). LEDs an Autos

Des Deutschen liebstes Kind ist sprichwörtlich sein Auto. Und (fast) alles, was damit zu tun hat, ist vom Gesetzgeber reguliert. Wie sich Autofahrer zu verhalten haben, kann der Straßenverkehrsordnung (StVO) entnommen werden. Kommt es zu einem Unfall, finden sich im Straßenverkehrsgesetz (StVG) Ansprüche, die die Beteiligten haben können. Bunt bebildert erklären die Anlagen zur StVO was die einzelnen Verkehrszeichen zu bedeuten haben. Daneben gilt noch die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO). Darin ist geregelt, welche Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen zugelassen sind und wie deren Bauteile beschaffen sein müssen. Bauteile bestimmter Art müssen dabei in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein. Welche Teile das betrifft, regelt § 22 Abs. 1 StVZO in seinen 27 Unterpunkten – leider ganz ohne Bilder. Alles, was am Auto irgendwie leuchtet, fällt beispielweise darunter und darf nach Abs. 2 der Vorschift „nur feilgeboten, veräußert, erworben oder verwendet werden, wenn es mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet ist.“

Sachverhalt

Ein Händler hatte auf ebay mehrere Arten von LEDs für Autos angeboten. Die Angebote enthielten keine Angaben über amtliche Prüfzeichen. Deshalb wurde der Händler wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Der Händler meinte, dass für ihn § 22 StVZO nicht gelten würde. Schließlich würde er nur Teile anbieten, die für den Tuningmarkt bestimmt seien. § 22 StVZO beziehe sich auf den öffentlichen Straßenraum ...

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