Heimpflegekosten für Lebensgefährtin des Vaters: Sohn muss nicht zahlen !

von Ludwig Zimmermann

Heimpflegekosten für Lebensgefährtin des Vaters: Sohn muss nicht zahlen !

Das SG Gießen hat entschieden, dass ein Sohn Heimpflegekosten für die ehemalige Lebensgefährtin des Vaters nicht zahlen muss, wenn der Sozialhilfeträger die Rechtswahrung nicht angezeigt hat und zudem zweifelhaft ist, ob die Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Hilfegewährung noch bestanden hat. Der Vater des Klägers führte mit seiner Lebensgefährtin seit 1989 eine eheähnliche Beziehung. Nachdem beide aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen in unterschiedlichen Pflegeheimen untergebracht wurden, gewährte der Landkreis Gießen als Sozialhilfeträger ab Mai 2012 Leistungen an die Lebensgefährtin. Im Dezember 2013 verstarb der Vater, nachdem er sich bereits Ende 2011 einer Mitbewohnerin zugewandt hatte. Der Beklagte Landkreis machte beim Kläger als Bevollmächtigten seines Vaters die monatlichen ungedeckten Sozialhilfeaufwendungen geltend ...

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