Gefahr für Gefahrengebiete

von Udo Vetter

Den berühmt-berüchtigten Hamburger “Gefahrengebieten” geht es an den Kragen. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hält die komplette Regelung für verfassungswidrig. Sie ermöglicht es der Hamburger Polizei, in vorher festgelegten Stadtteilen Personen ohne Anlass zu kontrollieren und ihre mitgeführten Sachen in Augenschein zu nehmen.

Geklagt hat eine Besucherin des Schanzenviertels. Die Polizei hatte während der “Walpurgisnacht” am 30. April 2014 erst ihre Personalien festgestellt, dann ihren Rucksack kontrolliert und sie anschließend für mehrere Stunden in Gewahrsam genommen. Einen konkreten Anlass für die Maßnahmen hatte die Klägerin nicht gegeben. Die Polizei berief sich lediglich darauf, sie dürfe in dem ausgewiesenen Gefahrengebiet beliebig kontrollieren.

Die Gefahrengebiete sind verfassungswidrig, heißt es in dem heute verkündeten Urteil. Der fragliche Paragraf 4 Abs ...

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