EuG zur Übernahme von Austrian Airlines durch die Lufthansa

von Sören Rößner

Das Gericht weist die Klagen der Fluggesellschaft Niki Luftfahrt gegen die Übernahme von Austrian Airlines durch Lufthansa und gegen die Austrian Airlines in diesem Zusammenhang von Österreich gewährte Umstrukturierungsbeihilfe ab.

Keines der von Niki vorgebrachten Argumente vermag die mit Bedingungen verbundene Genehmigung dieses Zusammenschlusses und dieser Beihilfe durch die Kommission in Frage zu stellen.

Austrian Airlines ist die größte österreichische Fluggesellschaft. Sie nutzt als Drehkreuz hauptsächlich den internationalen Flughafen Wien (Österreich). Wegen finanzieller Schwierigkeiten von Austrian Airlines beschloss der österreichische Staat im Jahr 2008, diese Gesellschaft durch die Veräußerung seiner Mehrheitsbeteiligung von 41,56 % zu privatisieren.

Die Wahl fiel auf das Angebot von Lufthansa, der größten deutschen Fluggesellschaft, die als Drehkreuze den internationalen Flughafen Frankfurt am Main (Deutschland) und den Flughafen München (Deutschland) nutzt.

Das Angebot von Lufthansa für den Erwerb der vom österreichischen Staat gehaltenen Anteile sah vor, (i) dass Lufthansa einen Kaufpreis von 366 268,75 Euro zahlt, (ii) dass sie einen Besserungsschein ausstellt, aus dem im Fall einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage ein Anspruch auf eine zusätzliche Zahlung in Höhe von bis zu 162 Millionen Euro erwachsen kann, und (iii) dass der österreichische Staat über eine Zweckgesellschaft eine Subvention in Höhe von 500 Millionen Euro zahlt, die für eine Erhöhung des Kapitals von Austrian Airlines verwendet wird.

Außerdem gab Lufthansa ein öffentliches Übernahmeangebot für alle verbleibenden Aktien von Austrian Airlines aus dem Streubesitz ab, bei dem die Mindestannahmequote überschritten wurde. Mit der vom österreichischen Staat erworbenen Beteiligung war Lufthansa so in der Lage, 85 % der Anteile an Austrian Airlines zu erwerben.

Mit Entscheidungen vom 28 ...

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