Entlassung eines Salafisten aus der Bundeswehr bestätigt

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.05.2015 - 1 A 807/15 Entlassung eines Salafisten aus der Bundeswehr bestätigt Das OberVerwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen bestätigt, wonach die vorzeitige Entlassung eines ehe­maligen Zeitsoldaten aus der Bundeswehr rechtmäßig ist, weil er der salafistischen Szene zuzurechnen sei. Der Sachverhalt

Die Bundeswehr habe die Entlassung darauf ge­stützt, es bestünden Zweifel daran, dass er als Soldat jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten würde, weil er sich dem Salafismus zuge­wandt habe und für ihn religiöse Gebote über der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stünden. Das Verwaltungsgericht hat diese Ansicht bestätigt.

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss den Antrag des Klägers auf Zu­lassung der Berufung abgelehnt. Das Urteil des Verwal­tungsgerichts ist damit rechtskräftig ...

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