Duldungsklage des Grundschuldgläubigers gegen den nachrangigen Nießbraucher

Für eine Duldungsklage des Grundschuldgläubigers gegen den nachrangigen Nießbraucher fehlt es an einem Rechtsschutzbedürfnis, wenn dem Grundschuldgläubiger die Umschreibung der Vollstreckungsklausel gegen die Beklagte gemäß § 727, 738, 795 ZPO möglich ist.

Zwar ist entsprechend der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.03.20031 bei der erstrebten Zwangsverwaltung auch ein Duldungstitel gegen die – nachrangig eingetragene – Nießbraucherin notwendig. Dieser Titel kann aber nicht nur durch die vorliegend erhobene Duldungsklage, sondern vielmehr einfacher, schneller und kostengünstiger durch Umschreibung der Vollstreckungsunterwerfungserklärung gemäß §§ 727, 794, 795 ZPO erreicht werden. Insofern ist der eingetragene Nießbrauchsberechtigte i. S. d. § 727 ZPO Teil-Rechtsnachfolgerin der Grundstückseigentümerin in dem Recht, die Früchte des Grundstücks, also den Pacht-/Mietzins, zu ziehen2.

Im vorliegenden Fall waren bei Eintragung des Nießbrauchs die Grundstücke auch bereits mit den zuvor eingetragenen Grundschulden belastet, so dass die erst später eingetretene Vollstreckbarkeit durch die Eintragung der Unterwerfungserklärung der Eigentümerin gemäß § 800 ZPO die Umschreibung nicht hindert ...

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