Dürfen Gemeinden kostenlose Passfotos anbieten?

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 08.05.2015 - 1 K 94/14 Dürfen Gemeinden kostenlose Passfotos anbieten? Die Klägerin, ein Foto-Fachgeschäft, wendet sich mit ihrer Klage gegen das Angebot einer Gemeinde, ihren Bürgern bei der Beantragung von Ausweispapieren kostenlos Passfotos anzufertigen. Die Klägerin verlangt Unterlassung. Der Sachverhalt

Der öffentlichen Hand sei es verboten, über das sachlich gebotene und verfassungsmäßig zulässige Maß hinaus in den privatwirtschaftlichen Bereich einzugreifen, so die Klägerin. Die Beklagte handele durch ihr Angebot kostenloser Passbilder und die Werbung hierfür als Wettbewerberin.

Sie trete privatrechtlich auf demselben sachlichen und räumlichen Markt auf wie die Klägerin und andere Passbilderhersteller in Vreden und Umgebung. Die Handlungen der Beklagten seien auch geschäftlich. Hierfür sei unschädlich, dass sie die Leistungen unentgeltlich anbiete. Vielmehr sei der Eingriff der Beklagten eine besonders krasse Marktverzerrung, da sie ihre amtlichen Beziehungen einsetze, um den Absatz der eigenen Produkte zu steigern.

Sie nutze hierbei auch das Vertrauen der Bürger in ihre Objektivität und Neutralität aus ...

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