Der Countdown für das Verordnungspaket intelligente Netze (Teil 3) – Die Branche diskutiert über kritische Inhalte

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Im Februar haben wir hier über die Eck­punkte des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­rium (BMWi) für das Ver­ord­nungs­pa­ket Intel­li­gente Netze berich­tet (Teil 2 unse­rer Reihe). Am 9.2.2015 erhielt die Bran­che erneut Gele­gen­heit, ihre Kri­tik sowie Anre­gun­gen vor­zu­tra­gen. Im Mit­tel­punkt der lau­fen­den Dis­kus­sio­nen ste­hen dabei fol­gende Punkte:

Wie wird der Rol­l­out finanziert?

Beson­ders kri­tisch wird gese­hen, dass es künf­tig eine Preis­ober­grenze geben soll: Maxi­mal 100,00 Euro je intel­li­gen­tes Mess­sys­tem im Jahr sol­len aus­rei­chen, um den Rol­l­out zu refi­nan­zie­ren. Eine sol­che Preis­ober­grenze wird aber den unter­schied­lich kos­ten­in­ten­si­ven Pha­sen des Rol­l­outs von der Pro­jek­tie­rung und der Anpas­sung von IT-Systemen bis hin zur Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ein­bin­dung und der lau­fen­den Zer­ti­fi­zie­rung nicht gerecht. Die wesent­li­chen Inves­ti­tio­nen sind vor der Instal­la­tion der ers­ten Mess­sys­teme zu täti­gen. Da der Zeit­plan des BMWi zu Beginn eine nur sehr kleine Rol­l­out­quote vor­sieht, ist der initiale Inves­ti­ti­ons­auf­wand jeden­falls nicht gedeckt. Zur Lösung die­ses Dilem­mas muss der Gesetz­ge­ber seine Vor­stel­lun­gen noch nach­jus­tie­ren und das Pro­blem der Anlauf­phase lösen.

Zum ande­ren fügt sich die Preis­ober­grenze nicht in das Sys­tem des libe­ra­li­sier­ten Mess­we­sens ein: Liegt sie über den Wett­be­werbs­preis, ist sie damit fak­tisch mit­tel­fris­tig unwirk­sam. Liegt sie unter dem Wett­be­werbs­preis, ver­hin­dert sie den Wettbewerb.

Um die Preis­ober­grenze umzu­set­zen und vor allem kon­sis­tent in das beste­hende Sys­tem der Anreiz­re­gu­lie­rung ein­zu­bin­den, ist es daher erfor­der­lich, dass die Kos­ten für den Ein­satz intel­li­gen­ter Mess­sys­teme und Zäh­ler als nicht beein­fluss­ba­rer Kos­ten­an­teil in die Anreiz­re­gu­lie­rungs­ver­ord­nung (ARegV) auf­ge­nom­men wer­den ...

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