Anwalt verklagt Gericht auf Herausgabe aller Durchwahlnummern der Richter

von Stephan Weinberger

Ein Rechtsanwalt verlangte die Herausgabe einer vollständigen Telefonliste mit Durchwahlnummern des Verwaltungsgerichts Aachen. Er stützt seinen Anspruch auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW). Nachdem dieses Begehren abgelehnt wurde, erhob der Anwalt Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht.

Soweit die Klage auf Herausgabe der Durchwahlnummern aller Richterinnen und Richter gerichtet war, wies das Oberverwaltungsgericht NRW als Berufungsinstanz das klägerische Begehren zurück. Erstinstanzlich war der Klage noch vollständig entsprochen worden.

Danach besteht kein allgemeiner Anspruch auf Bekanntgabe der Durchwahlnummern aller Richter. Der Anspruch sei nach § 6 Satz 1 Buchst. a IFG NRW ausgeschlossen. Zu den von dieser Vorschrift erfassten Schutzgütern der öffentlichen Sicherheit zähle auch die Funktionsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen. Die Richter des Verwaltungsgerichts Aachen seien – vergleichbar der Übung in den meisten Anwaltskanzleien oder Arztpraxen – nicht direkt über ihre Durchwahlnummer, sondern über die jeweilige Sekretärin bzw. Service-Einheit erreichbar. Die Telefonnummern der Service-Einheiten ergäben sich aus der Internetseite des Verwaltungsgerichts Aachen ...

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