Ansprüche auf Schadensersatz und Abmahnkosten verjähren binnen 3 Jahren

Ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten besteht nur für den Fall, dass der Unterlassungsanspruch auch verfolgt wird. Hierbei ist die 3-jährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB zugrunde zu legen. Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs wurde vorliegend nicht gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB i.V. mit § 167 ZPO durch den Mahnbescheid gehemmt, da dieser Mängel der Anspruchsbezeichnung zeigte, die einer verjährungshemmenden Wirkung seiner Zustellung entgegenstehen.

Ein Mahnbescheid hemmt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verjährung nur dann, wenn der geltend gemachte Anspruch nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO hinreichend bezeichnet worden ist. Er muss durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein und der Schuldner beurteilen kann, ob und in welchem Umfang er sich zur Wehr setzen will ...

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