Amtsrichter des AG Saarlouis kritisiert im Urteil vom 9.3.2015 – 28 C 1284/14 (70) – die Nebenkostenrechtsprechung des LG Saarbrücken und verurteilt den VN der HUK-COBURG zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten, die die HUK-COBURG rechtswidrig gekürzt hatte.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

wir haben bereits häufig auf die fehlerhafte Rechtsprechung der Berufungskammer 13 S des Landgerichts Saarbrücken bezüglich der Sachverständigennebenkosten hingewiesen. Nunmehr hat auch ein Amtsrichter eine nachgeordneten Amtsgerichts laut und deutlich in einem Urteil diese Kritik offenkundig gemacht. Wie so oft hatte die regulierungspflichtige HUK-COBURG als Kfz-Haftpflichtversicherung trotz 100-prozentiger Haftung nicht vollen Schadensersatz geleistet, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wäre. Damit war die Schaensersatzkürzung durch die HUK-COBURG rechtswidrig. Das Unfallopfer nahm daraufhin mit anwaltlicher Hilfe wegen des Restschadensersatzes nicht mehr die HUK-COBURG, sondern den Unfallverursacher persönlich in Anspruch. Dieser wurde nunmehr durch den erkennenden Amtsrichter des Amtsgerichts Saarlouis dazu verurteilt, was die HUK-COBURG als eintrittspflichtige Versicherung unterlassen hatte, nämlich kompletten Schadensersatz zu leisten. Der Versicherungsnehmer muss die Suppe auslöffeln, die ihm die HUK-COBURG eingebrockt hat. Bemerkenswert an dieser Entscheidung des Amtsrichters der 28. Zivilabteilung des AG Saarlouis ist, dass er selbst Kritik an seinem übergeordneten Landgericht Saarbrückeen übt und die Gefolgschaft verweigert. Bewußt richtet er sich nach der BGH-Rechtsprechung sowie der Rechtsprechung des OLG Saarbrücken und stellt die Entscheidungen der 13 S-Berufungskammer – wie auch in 28 C 1790/14 (70) vom 09.03.2015 bereits geschehen – in Frage. Recht hat der Amtsrichter S. aus Saarlouis. Lest selbst das hervorragende Urteil des AG Saarlouis und gebt bitte Eure Kommentare ab ...

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