AG Straubing verurteilt HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG zur Zahlung der vorgerichtlich rechtswidrig gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 16.3.2015 – 005 C 951/14 -.

von Willi Wacker

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von Saarlouis geht es weiter nach Straubing. Auch hier kürzt die HUK-COBURG rechtswidrig die dem Unfallopfer zustehenden Schadensersatzansprüche. Zu den Schadensersatzpositionen, die dem Unfallopfer nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall grundsätzlich zustehen, gehören auch die Sachverständigenkosten. Diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 I BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (BGH DS 2007, 144ff.). Ebenso können die Sachverständigenkosten zu dem nach § 249 II BGB erforderlichen Herstellungsaufwand gehören, wenn eine vorherige Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist (BGH NJW 2007, 1450 ff). Der vom Unfallopfer beauftragte Kfz-Sachverständige berechnet für seine Tätigkeit keine Gebühren, wie die HUK-COBURG in ihren Abrechnungsschreiben häufig angibt, sondern Kosten, worauf wir bereits mehrfach hingewiesen hatten. Offenbar vergessen die Schadensbearbeiter der HUK-COBURG diese BGH-Rechtsprechung. Auf jeden Fall wird seitens der HUK-COBURG kräftig an den Schadensersatzansprüchen, und insbesondere an dem Schadensersatzanspruch auf Erstattung der berechneten Sachverständigenkosten, gekürzt. Da der Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten in diesem Fall erfüllungshalber gemäß § 398 BGB abgetreten war, hat der Neugläubiger den restlichen Schadensersatz geltend gemacht. Das angerufene Amtsgericht Straubing hat dem Kläger in vollem Umfang Recht gegeben. Leider hat die erkennende Amtsrichterin die von der HUK-COBURG gebrauchte falsche Bezeichnung “Gebühren” übernommen. Sachverständige berechnen keine Gebühren. Es handelt sich um Kosten. Das muss die HUK-COBURG doch langsam merken ...

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