Änderungen im Erbrecht I – Die EU-ErbVO

Für Erbfälle ab dem 17. August 2015 kommt die Europäische Erbrechtsverordnung (Verordnung EU Nr. 650/2012, EU-ErbVO) zur Anwendung. Um einen ersten Eindruck von den neuen Bestimmungen zu gewinnen, sollen zwei wesentliche Neuregelungen in aller Kürze skizziert werden:

Abstellen auf den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Erblassers

Zukünftig ist auf einen Erbfall das Erbrecht des Ortes des gewöhnlichen Aufenthaltes des Erblassers anzuwenden. Der „gewöhnliche Aufenthalt“ ist durch die EU-ErbVO jedoch nicht definiert. Wahrscheinlich ist, dass darunter der Ort des zentralen Lebensinteresses – nämlich dort wo der Erblasser hauptsächlich ansässig ist, seinen Beruf ausübt und sich sein familiärer Mittelpunkt befindet – zu verstehen sein wird. Hat ein Österreicher beispielsweise seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich, so wird französisches Erbrecht anwendbar. Es wird wohl an der zukünftigen Rechtsprechung liegen, hier für Klarheit zu sorgen.

Rechtswahl

Ausländisches Erbrecht kann unter Umständen erheblich von den österreichischen Regelungen abweichen. Insbesondere gilt dies für den Kreis der Pflichtteilsberechtigten. Das sind jene Personen, denen aufgrund der Gesetze ein bestimmter Mindestanteil nach dem Erblasser zusteht ...

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