Zeichenähnlichkeit zwischen einer Wortmarke und einem Strichcode

Eigener Leitsatz: Wird ein Produkt mit einem EAN-Code versehen, der bei Entschlüsselung einen anderen als den tatsächlichen Hersteller benennt, so ist zweifelhaft, ob dem Code in diesem Fall eine herkunftshinweisende Funktion zukommt. Jedenfalls aber besteht zwischen der Marke des benannten Herstellers und dem EAN-Code keine Verwechslungsgefahr, weil lediglich der Gesamteindruck der beiden Zeichen maßgeblich ist und insbesondere keine Analyse des Bedeutungsgehalts des Zeichens erfolgen muss. Zwischen einem Wortzeichen und dem aus Zahlen und Strichen bestehenden Code besteht aber offensichtlich keine markenrechtliche Zeichenähnlichkeit. Damit scheidet auch ein Anspruch wegen Irreführung über die betriebliche Herkunft aus.

Oberlandesgericht Köln

Urteil vom 27.03.2015

Az.: 6 U 185/14

Tenor: Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 03.12. 2014 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 172/14 abgeändert.
Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 28.08.2014 - 84 O 172/14 - wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz trägt die Antragstellerin. Entscheidungsgründe: I. Die Antragstellerin entwickelt, produziert und vertreibt medizinische Präzisionstechnik. Zu ihrem Portfolio gehören auch der sog. "S", der in der Hüftendoprothetik, Hüftarthroskopie und in der Unfallchirurgie als fest fixierte Stütz- und Stabilisierungshilfe für den Fuß eingesetzt wird. Die Antragstellerin ist ausschließliche Lizenznehmerin an den Rechten der deutschen Wortmarke "D", eingetragen beim deutschen Patent- und Markenamt unter der Registernummer 397xxxx8, deren Inhaber der Geschäftsführer der Antragstellerin ist. Die Antragstellerin nutzt die Marke "D" nicht nur zur Kennzeichnung ihrer Produkte, sie ist auch Teil ihrer Geschäftsbezeichnung ...Zum vollständigen Artikel


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