VGH München: Auf kommunale Wählervereinigung ist datenschutzrechtliches Medienprivileg nicht anwendbar

Eine kommunale Wählervereinigung, die auf ihrer Webseite personenbezogene Daten veröffentlicht, kann sich nicht auf das datenschutzrechtliche Medienprivileg berufen (VGH München, Urt. v. 25.03.2015 - Az.: 5 B 14.2164).

Die Klägerin, eine kommunale Wählervereinigung, veröffentlichte auf ihrer Webseite den E-Mail-Verkehr zwischen sich und dem Mitarbeiter des staatlichen Umweltministeriums. Es ging um Feinstaubbelastungen in der Öffentlichkeit. Die Klägerin war mit der Auskunft des Behörde nicht zufrieden und publizierte daher die Korrespondenz online. Genannt wurden folgende Daten des Mitarbeiters: Anfangsbuchstabe des Vornamens, vollständiger Nachname, dienstliche E-Mailadresse, die um die letzten beiden Ziffern gekürzte Telefonnummer, die dienstliche Faxnummer und die Dienstadresse.

Das Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht ordnete daraufhin die Löschung dieser Informationen. Die Klägerin wehrte sich gegen diese Löschungsanodnung gerichtlich und berief sich dabei u.a. das datenschutzrechtliche Medienprivileg nach § 41 BDSG ...

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