Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Vermutungen?

von Christopher A. Wolf

Darf die Presse im Rahmen einer Veröffentlichung Vermutungen über die mögliche Insolvenz eines Unternehmens publizieren oder werden durch solche Äußerungen die (Unternehmens-) Persönlichkeitsrechte der Firma verletzt? Einen solchen Fall hatte das Landgericht Köln nun zu entscheiden.

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Ein Zeitungsverlag veröffentlichte online einen Artikel über einen Energiedienstleister. In dem Artikel wurden Vermutungen über dessen Zahlungsfähigkeit bezüglich der zu bezahlenden EEG-Umlage aufgestellt. Der Verlag schrieb:

„Zwar müssten Kunden von D keine Vorkasse leisten, sollte der Versorger jedoch zahlungsunfähig werden, könnte es sein, dass sich die Netzbetreiber die ausstehende EEG-Umlage bei den Stromkunden holten“.

Der Energiedienstleister wehrte sich gegen diese Veröffentlichung, da er sich in seinem Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzt sah. Er war der Auffassung, dass es sich bei der Äußerung um eine bewusst unwahre Tatsachenbehauptung handelt, die potenzielle Kunden abschrecken könne. Daher machte er gegen den Verlag im Wege der einstweiligen Verfügung, einen Unterlassungsanspruch geltend, gegen den sich der Pressevertreter mit dem Argument wehrte, es handele sich bei der Aussage um eine erlaubte Meinungsäußerung.

Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 25.02.2015 (Az. 28 O 419/14), dass bei der Abwägung widerstreitender Interessen falsche und bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen, die den Bereich der gewerblichen Betätigung eines Unternehmens betreffen, nicht vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind ...

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