Unter welchen Voraussetzungen darf ein Straßenteilstück für Motorradfahrer gesperrt werden?

von Ingo Julian Rösch

Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) können die gemäß §§ 44 Abs. 1 Satz 1, 45 Abs. 1 Satz 1 StVO - nach dem jeweiligen Landesrecht für zuständig erklärten - Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten.

Diese Befugnis wird durch § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO allerdings dahingehend modifiziert, dass

  • Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs

nur angeordnet werden dürfen, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht,

  • die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt,

was von der Straßenverkehrsbehörde im Einzelnen darzulegen ist.
Besondere örtliche Verhältnisse in diesem Sinne können insbesondere

  • in der Streckenführung,
  • dem Ausbauzustand der Strecke,
  • witterungsbedingten Einflüssen (z.B. Nebel, Schnee- und Eisglätte),
  • der dort anzutreffenden Verkehrsbelastung und

den daraus resultierenden Unfallzahlen begründet sein (vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 18.11.2010 – 3 C 42/09 – für die Pflicht zur Radwegbenutzung; vom 23.09.2010 – 3 C 37/09 – für LKW-Überholverbote auf Autobahnen und vom 05.04.2001 – 3 C 23/00 – für Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen).

Die in der Vorschrift darüber hinaus geforderte konkrete Gefahrenlage ist dann anzunehmen,

  • wenn ohne ein verkehrsbehördliches Tätigwerden eine das allgemeine Verkehrsrisiko deutlich übersteigende Wahrscheinlichkeit dafür besteht,
  • dass alsbald vermehrt Schadensfälle, insbesondere Unfälle mit Personen- und Sachschäden, eintreten ...
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