Umstrittenes Geheimdienstgesetz passiert französische Nationalversammlung

Am vergangenen Dienstag hat die französische Nationalversammlung über ein Gesetz abgestimmt, das den Geheimdienst Frankreichs mit umfassenderen Befugnissen als bisher ausstatten soll. Von den 524 Abgeordneten sprachen sich lediglich 86 gegen den Gesetzestext aus. Der Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitung "Charlie Hebdo" Anfang des Jahres war ein Auslöser für eine Beschleunigung der Arbeit an dem bereits im Sommer 2014 angedachten Gesetz gewesen.

Neben dem Umfang, in dem eine Erfassung und Überwachung der Internetkommunikation einschließlich Metadaten zulässig ist, regelt das Gesetz auch die Bedingungen, unter denen eine Online- oder Telekommunikationsüberwachung überhaupt stattfinden darf. Mit der Terrorbekämpfung, der Sicherung "industrieller und wissenschaftlicher Interessen", der Verhinderung von "Angriffen auf die institutionelle Form der Republik und der "Verteidigung der Nation" seien nur wenige der legitimen Zwecke benannt ...Zum vollständigen Artikel


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