Staatskanzlei: Verfahrensdauern in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften

12. Mai 2015

Justizminister Bausback: “Schnelle und verlässliche Rechtsdurchsetzung durch bayerische Gerichte und Staatsanwaltschaften ist entscheidender Faktor für den Wirtschaftsstandort Bayern / Bayerische Spitzenposition auch in Zukunft weiter ausbauen”

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat in der heutigen Kabinettssitzung über die Verfahrensdauern in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften berichtet.

Bausback: “Die seit Jahren konstant kurzen Verfahrensdauern sind ein entscheidender Faktor für unseren erfolgreichen Wirtschaftsstandort Bayern! Auch die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Justiz zu recht zügige Entscheidungen! Diese Erwartung erfüllt die bayerische Justiz – trotz des “auf Kante genähten” Personalbestands – jedes Jahr aufs Neue: So betrug zum Beispiel im Jahr 2013 die durchschnittliche Verfahrensdauer vor den bayerischen Amtsgerichten in allgemeinen Zivilsachen lediglich 4,0 Monate, bei den Staatsanwaltschaften nur 1,2 Monate ...Zum vollständigen Artikel

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