Staatskanzlei: Finanzminister Dr. Markus Söder stellt Entwurf für Bayerisches E-Government-Gesetz vor

12. Mai 2015

„Bayerns Verwaltung wird digital“ / Digitale Rechte für Bürger und Unternehmen

Bayerns Finanzminister und CIO Dr. Markus Söder hat heute im Kabinett den Entwurf für ein Bayerisches E-Government-Gesetz als wichtige Säule der Gesamtstrategie BAYERN DIGITAL vorgestellt. Das neue Gesetz soll die Basis für die digitale Kommunikation mit der Verwaltung werden.

Söder: „Wir schließen den digitalen Verwaltungskreislauf – so entsteht die Verwaltung von morgen.“

Gleichzeitig ist das E-Government-Gesetz das rechtliche Fundament für das künftige BayernPortal.

„Bayern übernimmt mit dem Gesetzentwurf eine Vorreiterrolle in Deutschland“, so Söder weiter. „Während die bisherigen Initiativen in Bund und Ländern vor allem nach innen, auf die Verwaltung ausgerichtet sind, stehen im bayerischen Gesetz Bürger, Unternehmen und Kommunen im Mittelpunkt.“

Das Gesetz schafft die Voraussetzung für eine digitale Rendite von bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Bayern verankert mit dem Gesetzentwurf erstmals digitale Rechte für Bürger und Unternehmen.

„Wir wollen Behördengänge rund um die Uhr, sieben Tage die Woche ermöglichen. Dazu liefert jetzt der Gesetzentwurf die rechtlichen Voraussetzungen“, so Söder.

Das E-Government-Gesetz regelt Rechte auf digitale Unterschrift, auf digitales Verwaltungsverfahren, auf digitales Bezahlen, digitale Nachweise, digitale Rechnungsstellung und das Recht von Bürgern und Unternehmen auf sichere, verschlüsselte Kommunikation mit der Verwaltung ...

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