Privat-Verkauf oder gewerblicher Verkauf im Internet – Neues zur Abgrenzung

von Christian Kramarz

Ob ein Verkäufer im Internet privat oder gewerblich gehandelt hat, ist eine praktisch sehr wichtige Frage. An den Status als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB knüpfen sich umfangreiche Pflichten, die beim Verkauf im Internet einzuhalten sind.

Steuerpflicht nicht vergessen

Was viele vergessen:

Wenn der Verkauf als gewerbliche Tätigkeit anzusehen ist, ist der Verkäufer unter Umständen dazu verpflichtet Umsatzsteuer abzuführen. Der Gewinn einer solche Tätigkeit ist in der Einkommenssteuererklärung anzugeben.

Unternehmer

§ 14 BGB bestimmt:

„Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.“

Es kommt also darauf an, zu welchem Zweck das jeweilige Rechtsgeschäft abgeschlossen wird.

Verbraucher

§ 13 BGB bestimmt für den Verbraucher:

„Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.“

Bei einer Reihe von Verträgen ergibt sich die Zweckbestimmung zu privaten Zwecken bereits aus dem Vertragstyp. Eine Pauschalreise wird stets zu privaten Zwecken abgeschlossen, genauso wie alle Verträge, die sich Urlaub oder die Freizeitgestaltung, die Vorsorge im Bezug auf die Gesundheit oder die finanzielle Vorsorge beziehen. Bei diesen Verträgen ist es nicht vorstellbar, dass diese zu einem gewerblichen oder zur selbstständigen beruflichen Tätigkeit abgeschlossen werden.

Der sukzessive Verkauf von Exemplaren einer Sammlung

Schwierig wird die Abgrenzung beim Verkauf von Waren im Internet, wenn über einen längeren Zeitraum Artikel verkauft werden. Ein solcher Streit zwischen den Finanzbehörden und einem Verkäufer wurde jetzt vom Finanzgericht Köln entschieden (Urteil vom 04.03.2015, Az. 14 K 188/13) ...

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