#Rechtsirrtümer #Internetrecht: Disclaimer wie „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“

von Stefanie Hagendorff

#Rechtsirrtümer #Internetrecht: Disclaimer wie „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“

Es ist leider ein häufiger Irrtum von gewerblichen Webseitenbetreibern und ihren Webdesignern, dass Disclaimer helfen, Abmahnungen zu vermeiden, das Gegenteil ist mitunter der Fall. Unter Disclaimer werden landläufig Haftungsausschlussklauseln auf Webseiten benannt, die teilweise schlicht die Rechtslage belehrend darstellen. Der Irrtum hierbei ist, dass diese nützlich sein sollen, um Abmahnungen zu vermeiden. Das ist nicht der Fall. Soweit sie nur die Rechtslage darstellen, was nicht schön und juristisch nutzlos ist, können sie im günstigsten Fall als Datenmüll bezeichnet werden. Soweit sie teilweise sogar falsch sind oder eventuellen Störenfrieden sinngemäß mitteilen, man solle bei einer Rechtsverletzung keinen Anwalt einschalten, sondern sie direkt kurz kontaktieren, damit der Verstoß entfernt ist, können sie sogar schaden, weil sie den verletzten Wettbewerber ggfs. von der nötigen Beweissicherung abhalten sollen und im Streitfall dem abmahnenden Wettbewerber oder auf Antrag damit befassten Richter zeigen, dass da jemand bösgläubig ist, also schaden. Zudem verlangt das Recht ausdrücklich von einem Wettberber, der sich gegen eine ihn beeinträchtigende Rechtsverletzung seiner Konkurrenten zur Wehr setzen möchte, daß der andere vor einem Rechtsstreit abgemahnt wird, d.h. die Rüge sachlich und juristisch hinreichend konkret erklärt wird und ihm ein Weg gezeigt wird, wie und bis wann die Streitigkeit ohne Gericht gütlich beigelegt werden kann. Der Gesetzeswortlaut dazu lautet:

„§ 12 UWG Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung (1) Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen ...Zum vollständigen Artikel


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