Neuer Gesetzesentwurf zum Wettbewerbsrecht

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, welches seit dem 30.12.2008 in Kraft ist, hat zum Ziel, in Deutschland ein möglichst einheitliches Lauterkeitsrecht hinsichtlich Mitbewerbern, Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie sonstigen Marktteilnehmern beizubehalten. Mit ihrem neuen Entwurf vom 01.04.2015 zur Änderung dieses Gesetzes beabsichtigt die Bundesregierung in erster Linie eine Rechtsvereinfachung, da sich der Regelungsgehalt der jeweiligen Normen in Zukunft klarer aus dem Gesetzeswortlaut selbst ergeben soll.

Die wichtigsten Änderungen haben wir Ihnen im Folgenden zusammengestellt:

In Absatz 1 des § 3 UWG soll es in Zukunft lediglich heißen: "Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig". Zudem soll künftig klar zwischen Handlungen gegenüber Verbrauchern (Absatz 2) und Handlungen gegenüber Unternehmern (Absatz 3) unterschieden werden. Zentrales Anknüpfungskriterium ist dabei der Begriff der "fachlichen Sorgfalt". Dieser wird definiert als "der jeweilige Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, von dem billigerweise angenommen werden kann, dass ein Unternehmer ihn jeweils gegenüber Verbrauchern, Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Marktgepflogenheiten einhält ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK