Kinder- und Jugendanwalt

Die Betreffende ist nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, sondern unbekannten Berufes. Sie ist mehrfach von den Familiengerichten als Verfahrensbeiständin nach § 158 FamFG bestellt worden.

Seitdem führt sie in ihrem Briefkopf die Bezeichnung „Kinder- und Jugendanwalt“.

Das OLG Düsseldorf hat eine Unterlassungsklage der Rechtsanwaltskammer abgewiesen. Ein Fall des unlauteren Wettbewerbs liege nicht vor.

Die Angabe „Kinder- und Jugendanwalt“ richte sich ausschließlich an Fachkreise, bei denen es auf deren Verständnis ankommt. Dieses Verständnis vermögen die Mitglieder des Senats hier zu beurteilen, da sie als Berufsrichter beurteilen können, wie Richter und Rechtspfleger ihre Entscheidungen treffen. Dabei ist zunächst von Bedeutung, dass Fachkreise eine Werbung regelmäßig sorgfältiger betrachten werden, als die Allgemeinheit ...

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