Keine unlautere Rufausnutzung durch die Bezeichnung "Champagner-Sorbet"

Eigener Leitsatz: In der Benutzung der Bezeichnung "Champagner-Sorbet" für ein Tiefkühlprodukt ist keine wettbewerbswidrige Rufausnutzung der geschützten Ursprungsbezeichnung und geographischen Herkunftsangabe "Champagner" zu sehen, soweit Champagner mengenmäßig eine wesentliche Zutat des Produkts darstellt (Hier: 12 Prozent). Der Begriff "Champagner-Sorbet" ist in der deutschen Sprache und Küchenliteratur eine feststehende Bezeichnung, der die angesprochenen Verkehrskreise zwar entnehmen, dass in dem Produkt Champagner verarbeitet wurde, nicht jedoch, dass dieses auch in der Champagne hergestellt wurde.

Oberlandesgericht München

Urteil vom 16.10.2014

Az.: 29 U 1698/14

Tenor:

In dem Rechtsstreit



erlässt das Oberlandesgericht München - 29. Zivilsenat - durch � aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Oktober 2014 folgendes Urteil

I.
Auf die Berufung der Streithelferin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18. März 2014, Az. 33 O 13181/13, aufgehoben und die Klage abgewiesen.

II.
Die Kosten des Rechtsstreits und der Nebenintervention in beiden Instanzen hat die Klägerin zu tragen.

III.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

IV.
Die Revision wird zugelassen. Entscheidungsgründe:

I.
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte ein champagnerhaltiges Tiefkühlprodukt als "Champagner Sorbet� bezeichnen darf.

Die Klägerin ist die Organisation der Champagnerwirtschaft, der sämtliche mit dem Anbau und der Herstellung des Champagner befassten Winzer und Champagner-Firmen angeschlossen sind. Die Beklagte ist ein Lebensmittel-Discounter. Die Streithelferin stellt Tiefkühlprodukte her ...Zum vollständigen Artikel


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