Generalpräventive Schulordnungsmaßnahme wegen Facebook-Video

von Silke Wollburg

Nach § 53 I 1 NRWSchulG darf die Schule eine Ordnungsmaßnahme grundsätzlich auf generalpräventive Gründe stützen. Ein generalpräventives Bedürfnis für eine Schulordnungsmaßnahme besteht in aller Regel, wenn ein Schüler ein kompromittierendes Foto oder Video von einem Lehrer mit bedingtem Vorsatz oder gar der erkennbaren Absicht in ein soziales Netzwerk (hier: Facebook) einstellt, dessen Ansehen vor der Schulöffentlichkeit und ggf. auch außerhalb der Schule herabzuwürdigen.

OVG Münster; Beschluss vom 17.09.2014 – 19 B 985/14

Examensrelevanz: §§ – Schulrechtliche Maßnahmen tauchen immer wieder in Examensprüfungen auf, so dass mann zumindest die Grundzüge beherrschen sollte.

Relevante Rechtsnormen: § 53 I 1 NRWSchulG

Fall: Der Ast. hatte ein kompromittierendes Video von einem Lehrer mit abwertenden Äußerungen bei Facebook eingestellt. Das Video zeigt Frau I, wie sie den Mitschüler O laut und heftig maßregelt, ohne dass der Anlass für diese Erziehungsmaßnahme, nämlich dass O Frau I unerlaubt mit dem Handy fotografiert hatte, aus dem Video selbst erkennbar wird. Nachdem dies bekannt wurde, wurde der Ast. von der Klasse 8 d in eine parallele Klasse überwiesen. Ziel der Maßnahme sei es, Einsicht und Besserung der betr. Schüler zu bewirken und andere Schüler davon abzuhalten, die gleichen Ordnungsverstöße zu begehen. Vor allem gehe es auch darum, dass ein solches Verhalten eindeutig als nicht akzeptabel in der Schulgemeinschaft benannt wird. Ist diese Maßnahme rechtmäßig?

Es handelt sich um eine Schulordnungsmaßnahme nach § 53 NRWSchulG. Dort ist in § 53 III Nr. 2 NRWSchulG die Überweisung in eine parallele Klasse als Ordnungsmaßnahme ausdrücklich vorgesehen.

I. Schulordungsmaßnahme aus generalpräventiven Gründen Fraglich ist jedoch, ob eine solche Maßnahme auf generalpräventive Gründe gestützt werden kann. Dann müsste dies mit dem Regelungszweck des § 53 I 1 NRWSchulG zu vereinbaren sein ...

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