Europäischer Betriebsrat – und das gemeinschaftsweite Intranet

§ 36 EBRG sieht grundsätzlich nur einen Bericht des Europäischen Betriebsrats gegenüber den örtlichen Arbeitnehmervertretungen vor. Aus § 36 EBRG ergibt sich dagegen kein Anspruch des Europäischen Betriebsrats auf eine uneingeschränkte direkte Kommunikation mit den Arbeitnehmern.

Zwar ist aus dem Fehlen der Kommunikationseinrichtungen im Gesetzestext des § 39 Abs. 1 Satz 2 EBRG noch nicht zu folgern, dass der Europäische Betriebsrat hierauf keinen Anspruch habe. Denn es ergeben sich aus der Gesetzesbegründung1 keinerlei Anhaltspunkte, dass der Gesetzgeber bewusst die Kommunikationstechnik bei der Novellierung 2011 außen vor gelassen hat. Zwar greift das Argument des EBRA bezüglich des Wortes “insbesondere” nicht. Denn dieses bezieht sich in der Tat nur auf die tatsächliche Arbeitsausführung, nicht aber auf die hierfür zu verwendenden Mittel. Allerdings sind “sachliche Mittel” zur Verfügung zu stellen, worunter auch Kommunikationseinrichtungen zu subsumieren sind.

Entscheidend ist vielmehr die Erforderlichkeit unter Berücksichtigung der Üblichkeit. In welchem Umfang ein Europäischer Betriebsrat mit sachlichen Mitteln auszustatten ist, richtet sich in erster Linie nach der üblichen Ausstattung im Unternehmen/Konzern2, aber auch nach der Frage, was der Europäische Betriebsrat mit der Nutzung bezweckt, sprich, ob die bezweckte Nutzung der begehrten sachlichen Mittel im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben liegt.

Denn einerseits muss der Europäische Betriebsrat arbeitsfähig sein, andererseits dürfen ihm weder unzulässige Vorteile gewährt noch dürfen die berechtigten Interessen der Belegschaft, deren Arbeitnehmervertretungen sowie der zentralen Leitung beeinträchtigt werden ...

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