EuG: Schriftwechsel zwischen Kommission und nationaler Wettbewerbsbehörde im Rahmen eines Verfahrens wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln grundsätzlich nicht der Öffentlichkeit zugänglich

12. Mai 2015

Die Offenlegung dieser Unterlagen könnte nämlich die geschäftlichen Interessen der betroffenen Unternehmen und den Zweck von Untersuchungstätigkeiten beeinträchtigen

Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsgemäßem Sitz in einem Mitgliedstaat das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, unabhängig von der Form der für diese Dokumente verwendeten Träger. Die Grundsätze und die Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts sind in einer EU-Verordnung[1] festgelegt. Die Verordnung sieht mehrere Ausnahmen von diesem Recht vor, u. a. zum Schutz geschäftlicher Interessen und zum Schutz von Untersuchungstätigkeiten.

Die Unión de Almacenistas de Hierros de España (UAHE), ein Berufsverband, ersuchte die Kommission, ihr Zugang zum gesamten zwischen der Kommission und der Comisión Nacional de la Competencia (CNC) (spanische Wettbewerbsbehörde) geführten Schriftverkehr betreffend zwei von der CNC in Spanien eingeleitete Verfahren zu gewähren. Der Zweck dieser Verfahren bestand darin, hinreichende Informationen und Beweise zur Bekämpfung abgestimmter Verhaltensweisen zu sammeln, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts verfälschen könnten.

Zu einigen der angeforderten Dokumente gewährte die Kommission Zugang, nicht jedoch zu den Beschlussentwürfen der CNC betreffend die beiden fraglichen innerstaatlichen Verfahren und den von der CNC erstellten englischsprachigen Zusammenfassungen dieser beiden Sachen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK